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Freihandelsvertrag: Misstrauen angebracht

Der "Standpunkt" von Hans Well Gastkommentar zum Freihandelsabkommen TTIP in der TZ vom 1./2. März 2014

Wer betrügt, der fliegt! Dieser EinstiegindenEuropawahlkampf erwies sich für die CSU eher als unfreiwillige Aufforderung zum Abflug von CSU Generalsekretär Dr. Scheuer, die bedrohliche Einwanderung von Rumänen als thematischer Rohrkrepierer. Die Verhandlungen über das europäisch- amerikanische Freihandelsabkommen, kurz TTIP genannt, sind für Europa von weit höherer Tragweite. Mit diesem Abkommen droht reell eine massive Einwanderung – nämlich durch USLebensmittel. Und zwar in Form von Hormon-Schweinsbraten, gechlorten knusprigen Wiesenhendln und vielen geklonten oder genveränderten Schmankerln, die in den USA tägliches Brot, europäischem Verbraucherwillen entsprechend aber verboten sind. Mittlerweile sind 90 Prozent der US-Lebensmittel genverändert, der europäische Markt mit 400 Millionen Verbrauchern lockt. Die Verhandlungen zum TTIP führen der liberale EU-Handelskommissar Karel de Gucht und US-Unterhändler Froman quasi unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Was genau da ausgekartelt wird, bleibt geheim. Gemäß liberalem Demokratieverständnis sitzen zwar Lobbyistenverbände mit am Tisch, Verbraucherverbände aber nicht. Zu US-Lebensmittelimporten droht beim TTIP auch noch eine Investorenschutzklausel. Diese berechtigt ausländische Konzerne, Schadensersatz einzuklagen, wenn nationales Recht sie behindert. Wie ausländische Konzerne damit versuchen, nationale Gesetzgebung auszuhebeln, zeigt die laufende Milliardenklage des schwedischen Energieriesen Vattenfall gegen den deutschen Atomausstieg. Und in der kanadischen Provinz Quebec streitet die US-Firma Lone Pine auf Basis des NAFTA Abkommens gerichtlich gegen ein staatliches Fracking-Moratorium. Zwar beteuert De Gucht, dass EUStandards bei Nahrungsmitteln, Energiegewinnung durch Fracking oder der Privatisierung von Wasser nicht verhandelbar seien, doch die amerikanische Seite sieht das anders. Aufgrund der Proteste Hunderttausender EU-Bürger und der Kritik europäischer Parlamentarier seehofert nun De Gucht und verkündet für die Verhandlungen über Lebensmittelimporte und Investorenschutz ein Moratorium – bis nach der Europawahl. Gleichzeitig ruft er aber europäische Regierungen dazu auf, für das Abkommen zu werben. Misstrauen scheint angebracht, auch Europas Genlobby lauert darauf, mit Hilfe des Freihandelsabkommens endlich ihre Produkte hierzulande abzusetzen. Wie verlässlich unsere Bundesregierung den Volkswillen respektiert, hat justament die Abstimmung über den Genmais 1507 des amerikanischen Agrarriesen Pioneer im EU-Rat gezeigt. Unser CSU-Minister enthielt sich der Stimme – und stimmte damit für die EU-weite Zulassung. Ein Kniefall vor der US-Genlobby und Menetekel für die TTIP-Verhandlungen. Nach vorne so zu tun, als lehne man Genmais ab, und durch Enthaltung für die Einführung stimmen – das ist Betrug. Also, guten Flug, Herr Seehofer, und schnallen Sie sich gut an! Das Thema Genfraß bewegt die Bürger noch mehr als Windräder. Wir Wähler haben es in der Hand. Lassen wir uns von den De Guchts und Oettingers nicht für dumm verkaufen, stärken wir bei der Europawahl heimische Bauern und regionale Lebensmittel!